Eine weise Entscheidung!

 

Die BI sagt zum heutigen Beschluss:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24.06.2020 aus unserer Sicht eine sehr weise Entscheidung getroffen!

Quelle IVZ Online vom 24.06.2020:

Gemeinde erteilt kein Einvernehmen:
Viele Fragen zu Rinderställen

 RInderstall
(Foto von pexels.com)

Kreis Steinfurt ist Genehmigungsbehörde

Einige Fragen zum Bau von Rinderställen an der Nordstraße sieht die Gemeinde Mettingen noch nicht als geklärt an. Deshalb hat sie das gemeindliche Einvernehmen zu dem Projekt nicht erteilt. Genehmigungsbehörde ist allerdings der Kreis Steinfurt.


Teile des Hofs brannten Ende 2018 ab

Zu viele Fragen zum Projekt seien noch offen. Zu dem hätten sich noch zu klärende Sachverhalte ergeben. Die hätten in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden können, heißt es in der Stellungnahme. Wie berichtet möchte die Landwirtefamilie Borchelt an der Nordstraße anstelle eines Ferkelaufzuchtstalles eine Anlage zum Halten von Rindern mit rund 1000 Tieren errichten. Nachdem Teile des Hofs Ende 2018 abbrannten, soll der Betrieb auf Rinderzucht umgestellt werden. Der Genehmigungsantrag umfasst die Errichtungen eines Kälberstalles, vier Bullenställen, sechs Futtersilos und drei Fahrsilos.

Planerische Fehlentwicklung verhindern

Aus Sicht der Gemeinde seien aber noch die Themen „Erschließung, Immissionsschutz, Ausgleichsflächen und öffentliche Gewässer“ zu klären. Außerdem sei die Kommune in Gesprächen mit der Bezirksregierung Münster über die Änderungen des Regionalplanes. Darin sind die Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommune unter anderem hinsichtlich der Wohnbebauung, der gewerblichen und der ökologischen Entwicklung dargestellt. Aufgrund der Nähe des Bauvorhabens zu bereits dargestellten Bauflächen und zum Schulzentrum seien noch weitere Gespräche mit der Bezirksregierung erforderlich, heißt es in der Stellungnahme weiter. Damit wolle man verhindern, dass es zu planerischen Fehlentwicklungen kommt.

Kreis kann Kommune überstimmen

Ob diese Erklärung dazu führt, dass der Rinderstall in der vorliegenden Form nicht genehmigt wird, ist allerdings keineswegs sicher. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Steinfurt. Und die Stellungnahme einer Kommune ist für den Kreis nicht bindend. Er hat die Gemeinde lediglich als Teil des Verfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert, ob das Projekt planungsrechtliche Belange der Kommune tangiere. Kommt der Kreis zu dem Schluss, dass die von der Gemeinde dargelegten Argumente nicht stichhaltig sind, kann er die Kommune quasi überstimmen und das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

 

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