Grubenwasser-Petition



Bericht aus der IVZ vom 21.12.2019:

Unterstützung für Grubenwasser-Petition
Auch die Mettinger BI will mitreden

-ola- METTINGEN. Die Mettinger Bürgerinitiative „Gesunde Luft – Gesunder Boden“ ist dabei, kündigt der Vorstand mit Gerhard Baune und Christoph Middendorf an der Spitze an. Gemeint ist die Petition der Arbeitsgruppe Grubenwasser aus Ibbenbüren, die jetzt beim Präsidenten des NRW-Landtages in Düsseldorf eingereicht wurde (siehe Lokalseite 1).

Mit der Petition wollen die beteiligen Vereine und Organisationen erreichen, dass das Konzept der RAG zur Grubenwasserhaltung nach Ende des Bergbaus einem Planfeststellungsverfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) unterzogen wird. Die RAG und die Bezirksregierung Arnsberg hatten mehrfach eine größtmögliche Transparenz beim Genehmigungsverfahren zugesichert. Das reicht den Initiativen und Umweltorganisationen aber nicht. Sie wollen, dass ihre Beteiligung und Möglichkeit zur Stellungnahme nicht auf freiwilliger Basis zugesagt wird, sondern vorgeschriebener Teil des Verfahrens wird. Das wäre bei einer Planfeststellung der Fall.
Die BI „Gesunde Luft – Gesunder Boden“ unterstützt diese Argumentation. Denn das zur Genehmigung des Grubenwasser-Konzepts angewandte Bergrecht verhindere letztlich die gewünschte Transparenz und Mitbestimmung der Öffentlichkeit, heißt es in einer Pressemitteilung. Man müsse aus Sicht der BI in dieser Frage nicht jedes „geophysikalische oder -chemische Detailwissen besitzen“, heißt es in der Erklärung weiter. Für den Vorstand stehe aber fest, dass Fragen, Kritik und Anregungen seitens der Bürger zugelassen und abgearbeitet werden müssen. Die BI hatte bereits im Mai Rainer Seidl zum Thema Grubenwasser nach Mettingen eingeladen. Dort hatte der Naturschützer, der sich immer wieder für ein transparentes Verfahren in Form einer Planfeststellung einsetzt, vor Ort informiert.

2019 12 22 22 00 08 Ibbenbürener Volkszeitung Zeitung

 

 

Grundlage für diesen Bericht ist unsere nachfolgende Presseinformation der Bürgerinitiative:

Bürgerinitiative Gesunde Luft – Gesunder Boden e.V. Mettingen
Gerhard Baune, Woorteweg 1, 49497 Mettingen (1.Vorsitzender)
Christoph Middendorf, Nierenburger Str.44, 49497 Mettingen (2.Vorsitzender)


Presseinformation der Bürgerinitiative

Auch die Bürgerinitiative ist dabei: Am 17.Dezember hat die Grubenwasser-Arbeitsgruppe der „Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier e.V.“ (BBI), vertreten durch Norbert Westphal, beim Präsidenten des NRW-Landtages in Düsseldorf eine Petition eingereicht, deren Ziel es ist, in allen Fragen zur Grubenwasser-Problematik ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dieses Verfahren hält die Arnsberger Bergbaubehörde nicht für nötig.
Diese Petition wird von der BBI selbst, aber auch von der BUND-Kreisgruppe Steinfurt, dem NABU Kreisverband Steinfurt und der der Arbeitsgemeinschaft Tecklenburger Land e.V. (ANTL) unterstützt.
In ihrer letzten Vorstandssitzung hat auch die lokale Bürgerinitiative „Gesunde Luft-Gesunder Boden e.V. Mettingen“ ihre Unterstützung beschlossen, und zwar einstimmig. Damit betritt ein weiteres Schwergewicht die Platform dieser Petition.
Zur Begründung führt die BI an, dass sie auf Grund  ihrer  Mitgliedschaft in der LNU, der überregionalen Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt in NRW, ein beteiligungspflichtiger Verein ist, dem entsprechender Platz zur Meinungsäußerung zu geben ist. Genau diese Beteiligung entfällt aber in dem Moment, wo Arnsberg in der Ibbenbürener Grubenwasser-Frage das sog. Bergrecht anwendet.  Damit verhindert das angewandte Bergrecht aus der Sicht der BI die gewünschte Transparenz und demokratische Beteiligung/Mitbestimmung der Öffentlichkeit, die auch die BI in Mettingen vertritt. Daher ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus der Sicht der BI unverzichtbar, denn die Transparenz, die aus Arnsberg immer wieder proklamiert wurde, wird hier im Umkehrschluss wieder außer Kraft gesetzt.
Man muss aus der Sicht der BI in dieser Frage nicht jedes geophysikalische oder -chemische Detalwissen besitzen. Für den Vorstand der BI steht aber eines fest: Es sollte unstreitig sein, dass Fragen, Kritik und Anregungen seitens der Bürger zugelassen und abgearbeitet werden müssen.

Aus der HP der Bezirksregierung Arnsberg kommen die nachfolgenden Übersichtskarten, die von im Altbergbau begründeten Einwirkungen auf die Tagesoberfläche betroffen sein können:
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